Schau ins Wahlprogramm!

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In die­sem Jahr fin­den Land­tags­wah­len in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt, Ber­lin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern statt. Der Wahl­kampf ist längst im Gang und ich habe mal einen Blick auf die Behin­der­ten­po­li­tik gewor­fen.

(Hin­weis: Die­ser Text ent­stand vor den Land­tags­wah­len von Baden-Würt­tem­berg (08.03.26) und Rhein­land-Pfalz (22.03.26)).

Sehr große Zielgruppe

Men­schen, für die Behin­der­ten­po­li­tik ein wahl­ent­schei­den­des The­ma ist, wer­den sta­tis­tisch nicht erfasst. Des­halb habe ich das Netz durch­fors­tet und ein paar Zah­len gefun­den, die viel­leicht nicht 100%-ig exakt sind, was mei­nes Erach­tens auch gar nicht not­wen­dig ist.

Etwa 18% bis 25% der Wahl­be­rech­tig­ten haben einen unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Bezug zum The­ma Behin­de­rung. Das ent­spricht auch unge­fähr dem Anteil der Bevöl­ke­rung, der ent­we­der selbst betrof­fen ist oder einen nahen Ange­hö­ri­gen mit Behin­de­rung hat. Das sind nicht nur Men­schen, die selbst eine aner­kann­te (und sta­tis­tisch erfass­te) Schwer­be­hin­de­rung mit einem GdB ≥ 50 haben, son­dern auch

  • Eltern behin­der­ter Kin­der,
  • pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge,
  • Part­ner und Part­ne­rin­nen und
  • natür­lich auch jene, die einen GdB < 50 haben oder
  • deren Schwer­be­hin­de­rung noch nicht fest­ge­stellt wur­de.

Wir spre­chen also von einer Grö­ßen­ord­nung von betrof­fe­nen Men­schen von

  • ca. 1,4 bis 2 Mil­lio­nen in Baden-Würt­tem­berg
  • ca. 560.000 bis 780.000 in Rhein­land-Pfalz
  • ca. 330.000 bis 470.000 in Sach­sen-Anhalt und
  • ca. 230.000 bis 330.000 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die­se Wäh­ler­grup­pe ist grö­ßer als vie­le der klas­si­schen Ziel­grup­pen, auf die Par­tei­en ihren Wahl­kampf aus­rich­ten. Selbst im bevöl­ke­rungs­ärms­ten der vier Län­der spre­chen wir von meh­re­ren hun­dert­tau­send Wahl­be­rech­tig­ten. Trotz­dem spielt Behin­der­ten­po­li­tik in den meis­ten Wahl­pro­gram­men nur eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Rol­le.

Das macht die­se Grup­pe poli­tisch rele­vant, wird aber im Wahl­kampf oft nicht berück­sich­tigt.

AfD gegen behinderte Menschen

Auf­fäl­lig ist dabei, wie sehr sich die AfD gegen schu­li­sche Inklu­si­on und für eine Weg­sper­rung behin­der­ter Men­schen aus­spricht.

Die AfD in Sach­sen-Anhalt erklärt den gemein­sa­men Unter­richt von Kin­dern mit und ohne Behin­de­rung aus­drück­lich für geschei­tert und for­dert:

  • Ende der schu­li­schen Inklu­si­on
  • Aus­bau der För­der­schu­len
  • Rück­kehr zu getrenn­ten Schul­for­men
  • Kon­zen­tra­ti­on der Schu­len auf Wis­sens­ver­mitt­lung statt Inklu­si­on und Sozi­al­päd­ago­gik

Das Wahl­pro­gramm der AfD in Baden-Würt­tem­berg ent­hält einen eige­nen Abschnitt „Kei­ne Inklu­si­on um jeden Preis“. Dort heißt es sinn­ge­mäß:

  • Die AfD befür­wor­tet eine „Inklu­si­on mit Augen­maß“.
  • Gemein­sa­mer Unter­richt sei grund­sätz­lich wün­schens­wert, dür­fe aber weder Mit­schü­ler, Lehr­kräf­te noch die betrof­fe­nen Schü­ler über­for­dern.
  • Spe­zia­li­sier­te Son­der- bzw. För­der­schu­len sei­en häu­fig der bes­se­re För­der­ort und soll­ten erhal­ten blei­ben.

Dar­über hin­aus fin­den sich im Pro­gramm kaum Aus­sa­gen zu ande­ren Berei­chen der Inklu­si­on, etwa Bar­rie­re­frei­heit, Assis­tenz oder selbst­be­stimm­tem Leben.

Ähn­lich das AfD-Wahl­pro­gramm in Rhein­land-Pfalz. Zur schu­li­schen Inklu­si­on heißt es zusam­men­ge­fasst:

  • Kin­der mit Behin­de­rung sol­len indi­vi­du­ell geför­dert wer­den.
  • För­der­schu­len sol­len aus­drück­lich gestärkt wer­den.
  • Regel­schu­len und För­der­schu­len sol­len neben­ein­an­der bestehen.
  • Die Ent­schei­dung über gemein­sa­men oder getrenn­ten Unter­richt soll fle­xi­bel erfol­gen.

Auch hier feh­len weit­ge­hend Aus­sa­gen zu ande­ren Lebens­be­rei­chen behin­der­ter Men­schen.

In Meck­len­burg-Vor­pom­mern nimmt das The­ma Behin­de­rung ins­ge­samt nur einen klei­nen Teil des Pro­gramms ein. Aber auch hier wird Fol­gen­des gefor­dert:

dau­er­haf­ter Erhalt der Förderschu­len,
stär­ke­re Leis­tungs­ori­en­tie­rung im Schul­sys­tem,
kei­ne Aus­wei­tung inklu­si­ver Beschu­lung als bil­dungs­po­li­ti­sches Leit­bild.

Was fehlt in den Wahlprogrammen?

Auf­fäl­lig ist weni­ger das, was gefor­dert wird, son­dern das, was kaum erwähnt wird. Das gilt nicht grund­sätz­lich für alle Par­tei­en, die sol­che The­men expli­zit in ihre Wahl­pro­gram­me auf­ge­nom­men haben. Ins­ge­samt ist auf­fäl­lig, dass sich die Wahl­pro­gram­me der AfD fast aus­schließ­lich auf Schul­po­li­tik kon­zen­trie­ren. The­men wie

  • Bar­rie­re­frei­heit,
  • Per­sön­li­che Assis­tenz,
  • UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on,
  • inklu­si­ve Arbeits­welt,
  • Woh­nen,
  • Mobi­li­tät,
  • poli­ti­sche Teil­ha­be oder
  • digi­ta­le Bar­rie­re­frei­heit

spie­len in den Land­tags­wahl­pro­gram­men der AfD 2026 kaum oder gar kei­ne Rol­le. Statt­des­sen liegt der Schwer­punkt auf dem Erhalt oder Aus­bau von För­der­schu­len und einer kri­ti­schen Hal­tung gegen­über einer umfas­sen­den schu­li­schen Inklu­si­on.

Umfas­sen­de Kon­zep­te zur Inklu­si­on im Sin­ne der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on neh­men in den Wahl­pro­gram­men ins­ge­samt nur einen gerin­gen Raum ein. In einem beson­de­ren Maße agiert die AfD ableis­tisch.

Wahlempfehlung?

Ich möch­te mit die­sem Bei­trag gar kei­ne Wahl­emp­feh­lung für oder gegen eine Par­tei aus­spre­chen, son­dern dazu anre­gen, sich mit den Wahl­pro­gram­men der Par­tei­en aus­ein­an­der­set­zen. Vor allem für die gro­ße Grup­pe von einer Behin­de­rung betrof­fe­nen Men­schen, wird das Wahl­er­geb­nis einen direk­ten Ein­fluss auf das all­täg­li­che Leben haben, vor allem, wenn z.B. Gel­der nicht mehr flie­ßen, damit Men­schen mit Behin­de­rung zur Schu­le oder zur Arbeit gelan­gen.

Ich bin hier so expli­zit auf die Wahl­pro­gram­me der AfD ein­ge­gan­gen, weil die­se Par­tei die ein­zi­ge, die sich der­art gegen eine trag­ba­re Behin­der­ten­po­li­tik stellt. Vie­le Aspek­te hat die Par­tei bis­her gar nicht berück­sich­tigt, wäh­rend die ande­ren rele­van­ten Par­tei­en sehr wohl ein Kon­zept in ihren Wahl­pro­gram­men ste­hen haben.

Natür­lich macht es Sinn, auch auf ande­re Aspek­te der Wahl­pro­gram­me der Par­tei­en einen Blick zu wer­fen. Ver­fas­sungs­feind­li­che und extre­mis­tisch agie­ren­de Par­tei­en jeg­li­cher Aus­rich­tung haben mei­nes Erach­tens nichts in den Füh­rungs­po­si­tio­nen der Poli­tik zu suchen.

Wer (ver­ständ­li­cher­wei­se) kei­ne Lust hat, die Wahl­pro­gram­me direkt zu lesen, kann sich über die gän­gi­gen KI-Model­le oder über die “Wahl-O-Mat”-Programme Anre­gun­gen holen. Vor­sicht ist aber gebo­ten, da die Wahr­schein­lich­keit sehr hoch ist, dass fal­sche Mei­nun­gen in Umlauf gebracht wer­den.

Mir war es eher ein Anlie­gen, dass von Behin­de­rung betrof­fe­ne Men­schen als Wäh­ler­grup­pe gese­hen wer­den und dass sich die­se Grup­pe sehr genau über­le­gen soll­te, wen sie wählt.

2 Kommentare

  1. BaWü und RhPf waren doch schon längst, Ber­lin has­te ver­ges­se
    6. Sep­tem­ber Sach­sen-Anhalt
    20. Sep­tem­ber Ber­lin
    20. Sep­tem­ber Meck­len­burg-Vor­pom­mern

    Antworten

    1. Da hast Du natür­lich recht. Das kommt davon, wenn ich Bei­trä­ge vor­schrei­be und die dann immer wie­der nach hin­ten schie­ben. Die Wah­len waren am 08. und 22.03. die­sen Jah­res und die­ser Bei­trag ist mit einem klei­nen Ver­zug ver­öf­fent­licht wor­den 🙂 In der Sache bleibt der Inhalt lei­der gleich, denn auch in Ber­lin spielt Behin­der­ten­po­li­tik kei­ne Rol­le.
      Dan­ke für den Hin­weis.

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