Ignoranz deutscher Regierungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Komi­tee, das prüft, ob Deutsch­land die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion ein­hält, hat seine Ergeb­nisse veröf­fentlicht. Dieser Text ist lei­der nur auf Englisch ver­füg­bar. Aber es wird schon ersichtlich, dass etwas im Argen ist, wenn man sich das 16 seit­ige Doku­ment anschaut. Hier find­et sich näm­lich im zweit­en Teil die pos­i­tiv­en Aspek­te, also das, was die deutschen Regierun­gen in der Ver­gan­gen­heit gut umge­set­zt haben. Dieser Part wird auf ein­er hal­ben Seite abge­han­delt. Dann fol­gen 14 Seit­en(!) mit den Aspek­ten, die in Deutsch­land nicht so gut oder gar nicht umge­set­zt wur­den. Anschließend gibt es weit­ere Seit­en, auf denen zwar gesagt wird, dass die Sou­veränität Deutsch­lands nicht in Frage gestellt wird, aber die Umset­zung der Behin­derten­recht­skon­ven­tion endlich mal ange­gan­gen wer­den muss.

14 Jahre hat­ten die deutschen Regierun­gen Zeit, wenig­stens ein paar Aspek­te umzuset­zen. Aber durch alle Parteien und Regierun­gen hin­weg bestand kein­er­lei Inter­esse, die rat­i­fizierte UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion umzuset­zen. Und genau dies wird bemän­gelt. Schon Kinder wer­den angesichts ihrer Behin­derung von anderen Kindern separi­ert. Und hier ist eben nicht nur das schw­erst mehrfach behin­derte Kind gemeint, son­dern es sind auch Kinder gemeint, die sehr gut in einen Klassen­ver­bund inte­gri­ert wer­den kön­nten, wenn man denn nur wollte.

Es gibt keinen Aspekt, wo sich Deutsch­land pos­i­tiv her­vorge­hoben hat. Denn auch in der Arbeitswelt gibt es mas­sive Defiz­it, weil Arbeit­ge­ber sich scheuen, schwer­be­hin­derte Men­schen einzustellen und sie kaum Unter­stützung bekom­men. Und bei der medi­zinis­chen Ver­sorgung, weil der Großteil der Arzt­prax­en nicht bar­ri­ere­frei ist. Oder bei der Mobil­ität, weil besten­falls der Nahverkehr bar­ri­ere­frei zugänglich ist. Der Fer­n­verkehr aber nicht.

Es ist wenig ver­wun­der­lich, dass es nun im Nach­gang mit den konkreten Empfehlun­gen, erhe­bliche Kri­tik gibt, die vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales nicht kom­men­tiert wird.

Ja, das The­ma ist sehr kom­plex. Wenn ich in meinem Bekan­ntenkreis dieses The­ma anspreche, dann haben die meis­ten das inten­sivmedi­zinisch zu betreuende Kind vor Augen, das einen 24/7‑Unterstützung zum Über­leben benötigt. Das ist aber quatsch. Wir reden auch nicht nur von Men­schen, die auf einen Roll­stuhl angewiesen sind. Wir reden auch von gehör­losen, blind­en oder lern­be­hin­derten Men­schen. Es gibt sehr viele Arten von Behin­derun­gen und nur die wenig­sten wer­den in die deutsche Gesellschaft inte­gri­ert.

»So ein reich­es Land tut so wenig!« Sagt Amalia Gamio Rios, Vizepräsi­dentin des UN Auss­chuss­es für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen. »Die Regierungs­del­e­ga­tion sagt nicht die Wahrheit und alle hier im Raum wis­sen das.«

Das Komi­tee lässt ver­laut­en, dass behin­derte Men­schen in Deutsch­land Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in ihrem All­t­ag erleben und dass die auch so benan­nt wer­den muss. Wie gerne schauen die deutschen Regierun­gen ins Aus­land und Prangern dort Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an. Und vergessen dabei, vor ihrer eige­nen Haustüre zu kehren.

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